GAZA-STADT - Die Siegerin der palästinensischen Parlamentswahlen stellte heute ihr mit grosser Spannung erwartetes Regierungsprogramm vor. Hamas-Spitzenkandidat und designierter Ministerpräsident Ismail Hanija warb dabei um Verständnis für den angekündigten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Oberstes Ziel sei es, mehr Wachstum zu erreichen. Dies sei möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft entsprechend gestalte.
Die im Wahlkampf versprochene Auslöschung Israels wird hingegen vorerst nicht umgesetzt. “Das ist bei der derzeitigen Haushaltslage nicht finanzierbar”, so der finanzpolitische Sprecher Umar Abdul-Asjad auf Nachfrage der AfeN.